Umsatzsteuer

Rückerstattung der Umsatzsteuer

Eine gute Nachricht für Kunden, die einen Hausanschluss für Trinkwasser haben legen lassen und die nicht oder nur teilweise vorsteuerabzugsberechtigt sind: Sie dürfen mit einer Erstattung rechnen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses für Trinkwasser nicht mehr mit dem Umsatzsteuersatz von 16 oder 19 Prozent zu belegen ist, sondern nur noch mit dem für Trinkwasserlieferungen gültigen Satz von 7 Prozent. Bisher waren die Stadtwerke Rüsselsheim wie alle anderen Wasserversorger verpflichtet, den zuvor gültigen Steuersatz von 16 oder 19 Prozent auf den Hausanschluss-Rechnungen zu erheben.

Rückwirkend ab August 2000
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mitgeteilt, dass die neue Regelung rückwirkend ab August 2000 angewandt werden darf. Das heißt, die Regelung ist nicht rechtsverbindlich. Doch auf freiwilliger Basis erstatten die Stadtwerke Rüsselsheim den betroffenen Kunden die Differenz zwischen dem ehemals aktuellen Umsatzsteuersatz von 16 bzw. 19 Prozent und den inzwischen gültigen 7 Prozent. Für den Fall, dass entgegen unserer Informationen keine Erstattung durch die Finanzbehörden erfolgt, behalten wir uns eine Rückabwicklung vor.

Voraussetzungen müssen erfüllt sein
Die teilweise Rückerstattung der Umsatzsteuer kann nur erfolgen, wenn der Kunde die ursprüngliche Rechnung nicht im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit zum umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzug nach § 15 UStG verwendet hat. Daher brauchen wir neben einem formlosen Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer noch folgende Unterlagen:

- Rechnungskopie bzw. Nachweis für den Trinkwasser-Hausanschluss

- Nachweis über den Zeitpunkt, zu dem der Anschluss gelegt wurde

- Kopie des Überweisungsträgers, aus dem hervorgeht, dass die Rechnung bezahlt wurde

- Bankverbindung für die Überweisung des Erstattungsbetrages.

Den formlosen Antrag und die Unterlagen senden Sie bitte an

Wasserversorgung Rüsselsheim GmbH
Walter-Flex-Straße 74
65428 Rüsselsheim am Main

oder geben diese in einem unserer Kundenzentren ab. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen, ebenso unter unserer Servicenummer 06142-500-0.