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Stadtwerke-Chef wirbt für Bürgerbegehren

(vom 05.08.2012)

Europäische Initiative will das Wasser als Menschenrecht verankern und vor Privatisierung schützen

(26.07.2012) „Diese Initiative ,Wasser ist ein Menschenrecht‘ ist ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen", erklärt Hans-Peter Scheerer. Auch der Geschäftsführer der Stadtwerke Rüsselsheim sieht die Gefahr, dass über die Europäische Union die Wasserversorgung liberalisiert und privatisiert wird. „Doch es darf nicht sein, dass das wertvollste Gut, das die Menschheit besitzt, zum Spielball von rein wirtschaftlichen Interessen wird."

Neue Richtlinie geplant
Doch genau solche Bestrebungen gibt es in der EU, sagt Scheerer (Bild). Er verweist auf die geplante Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen, mit der Zwangsausschreibungen in der Wasserwirtschaft durchgesetzt werden sollen. Hiergegen richtet sich die Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht", das auf eine Initiative des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD) zurückgeht.

Druck ausüben
„Ziel ist es, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um Wasser und sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht zu verankern", erläutert Scheerer. Die Europäische Kommission wird durch diese erste europaweite Bürgerinitiative aufgefordert, diese Menschenrechte durch die Förderung einer Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle sicherzustellen und in die Tat umzusetzen.

Eine Million Unterschriften
Nach einer Verordnung der EU-Kommission sind EU-weite Bürgerinitiativen seit dem 1. April 2012 möglich. Für die Initiative müssen in Europa seit dem Start im Juni binnen eines Jahres eine Million Unterschriften gesammelt werden. In Deutschland wird die Initiative von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) getragen, die sich zum Ziel gesetzt hat, im Land mindestens 130.000 Zustimmungen zu sammeln.

30 Prozent Wasserverluste
Wenn die Wasserver- und -entsorgung nur nach kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen betrieben wird, sieht der Stadtwerke-Geschäftsführer die Gefahr, dass die Qualität der Trinkwassernetze darunter leidet. Wenn global agierende Unternehmen ihre Gewinne maximieren wollen, „werden letztlich auch bei uns englische Verhältnisse mit 30 Prozent Wasserverlusten  einziehen". Das heißt: In England, wo die Wasserversorgung zum Teil privatisiert ist, werden marode Wasserleitungen nicht saniert, weil es finanziell günstiger ist, das Wasser im Erdreich versickern zu lassen.

Von Versorgung abgeschnitten
Scheerer: „Das deutsche System der Wasserversorgung hat sich über 100 Jahre bewährt, und es besteht kein Grund, warum es in Zukunft nicht mehr funktionieren sollte." Zudem steht nach seiner Meinung zu befürchten, dass noch mehr als bisher Menschen von der Versorgung abgeschnitten werden. „Stellen Sie sich vor, dass Sie kein Wasser erhalten, weil sich die Bereitstellung für den Versorger nicht lohnt."

Ohne Zugang zu Trinkwasser
Allein in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sind fast zwei Millionen Euro Bürger ohne Zugang zu freiem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung, macht Scheerer deutlich. Weltweit leiden zwei Milliarden Menschen unter Trinkwassernot und mangelhafter Abwasserentsorgung. Die Stadtwerke-Geschäftsleitung stellt sich daher hinter den Aufruf zu dem ersten europäischen Bürgerbegehren und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich daran zu beteiligen. Informationen und die Möglichkeit, sich Unterschriftenlisten auszudrucken, gibt es über http://www.wasser-ist-menschenrecht.de/ .

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